PM des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst BW: Krieg in der Ukraine: Im Land werden alle wissenschaftliche Beziehungen zu Russland geprüft und, soweit vertretbar, eingestellt

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Theresia Bauer die Hochschulen im Land am Wochenende aufgerufen, alle bestehenden Beziehungen zur Russischen Föderation und zu russischen Einrichtungen umgehend kritisch zu prüfen und, soweit menschlich und völkerrechtlich vertretbar, auszusetzen. „Menschenrechte, Freiheit und Frieden sind Grundlagen von Wissenschaft und Forschung. Werden diese derart grundsätzlich infrage gestellt, wie derzeit von dem russischen Präsidenten, kann dies auch in dem Wissenschaftsaustausch nicht folgenlos bleiben“, schreibt Theresia Bauer am vergangenen Sonntag an die Hochschulen.

Forschungsgelder sollten der Russischen Föderation und russischen Einrichtungen nicht mehr zu Gute kommen und derzeit keine gemeinsamen wissenschaftlichen und forschungspolitischen Veranstaltungen stattfinden, so Theresia Bauer weiter. Neue Kooperationsprojekte sollten bis auf Weiteres nicht initiiert werden.

„Der notwendige Schritt fällt sehr schwer – angesichts der weltweiten Bemühungen der grenzüberschreitenden Wissenschaft für ein friedliches Miteinander auf Grundlage des Völkerrechts – insbesondere, da wir um die vielen russischen, leisen wie lauten, Stimmen wissen, die nicht hinter der sinnlosen und menschenverachtenden Politik des Präsidenten stehen“, schreibt Theresia Bauer.

„Unsere Gedanken sind in diesen dunkelsten Stunden der jüngeren europäischen Geschichte bei den Menschen in der Ukraine, die um ihr Leben und das ihrer Familien und Freunde, ihr Hab und Gut und bei allem zugleich um ihre Freiheit fürchten müssen. Wir denken an die Ukrainer und Ukrainerinnen in der Welt und in der Bundesrepublik, die derzeit um ihre Angehörigen und ihre Heimat bangen. Zu ihnen gehören die mehr als 8.000 ukrainischen Studierenden in der Bundesrepublik und darüber hinaus zahlreiche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an deutschen Hochschulen.“

Auch das Bundesforschungsministerium nimmt eine ähnliche Haltung angesichts des Krieges in der Ukraine ein, genauso wie die Allianz der Wissenschaftsorganisationen, in der die Hochschulrektorenkonferenz, der DAAD, die DFG, die außeruniversitären Forschungseinrichtungen die Leopoldina und der Wissenschaftsrat zusammengeschlossen sind. Theresia Bauer begrüßt in diesem Zusammenhang sehr, dass sich die Wissenschaftsorganisationen klar und umgehend in Übereinstimmung mit der Haltung der Bundesregierung positioniert haben.

Unterstützung für Geflüchtete

Im Einklang mit der Allianz der Wissenschaftsorganisationen appelliert die Ministerin zugleich an die Hochschulen, die Unterstützung, die Kontakte und die Zusammenarbeit mit ukrainischen Partnern und Partnerinnen auf allen Ebenen weitestgehend fortzusetzen, beim Studierendenaustausch ebenso wie in der Förderung bilateraler Forschungsprojekte. „Geflüchtete Studierende, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler werden wir gemeinsam mit Ihnen unterstützen und sind für die ersten bereits übermittelten kurzfristigen Initiativen vor Ort sehr dankbar“, schreibt Theresia Bauer. Das Ministerium selbst prüfe verschiedene Optionen und werde sich dazu zeitnah äußern.

Keine Belastungen durch Studiengebühren

Das Ministerium wird sicherstellen, dass für die rund 460 Studierende aus der Ukraine sowie Flüchtenden, die ein Studium in Baden-Württemberg aufnehmen, keine Belastungen durch Studiengebühren anfallen. Auch für die rund 180 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der Ukraine, die sich derzeit im Land befinden, werden unter Berücksichtigung der besonderen Lage pragmatische Unterstützungsmöglichkeiten geprüft. Mit Blick auf die Studierenden aus der Russischen Föderation und die diesen zugesagten Rahmenbedingungen seien bis auf Weiteres keine Einschränkungen im Land vorgesehen, so dass das Studium grundsätzlich fortgesetzt werden kann.